Private Überwachungskameras am Engelsburgplatz?
Bürgeranfrage zu privaten Kameras im öffentlichen Raum
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Jetzt Newsletter abonnierenZwei Bürger wandten sich mit einer Frage an FDP-Ratsherr Nils Bettinger: Ist es erlaubt, dass zwei Kameras an einem Haus am Engelsburgplatz möglicherweise in den öffentlichen Raum filmen? Diese Anfrage nahm Bettinger in die Sitzung des Betriebsausschusses 1 am Donnerstagabend, dem 5. März 2025, mit und stellte sie unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Ausschussmitglieder“ an die Verwaltung.
Bettinger gab an, dass er zu wissen glaube, dass private Kameras grundsätzlich nicht ohne weiteres in den öffentlichen Raum filmen dürften. Allerdings sei unklar, ob die Kameras tatsächlich Aufnahmen machten oder ob es sich möglicherweise nur um Attrappen handele. Daher wollte er wissen, wie die Verwaltung den Sachverhalt einschätze.
Dirk Treese, stellvertretender Leiter des Bereichs Ordnung der Stadt Castrop-Rauxel, bestätigte, dass das Filmen des öffentlichen Raums durch private Kameras grundsätzlich nicht erlaubt sei. Solche Fälle kämen jedoch immer wieder vor. Die übliche Vorgehensweise der Verwaltung bestehe darin, Bedienstete des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zur Überprüfung der Kameras einzusetzen. Diese würden eine Einschätzung vornehmen, ob tatsächlich eine Aufnahme stattfinde oder ob es sich nur um unkritische Installationen handele.
Falls eine unzulässige Überwachung festgestellt werde, erfolge ein Hinweis an den Landesdatenschutzbeauftragten. Dieser sei für weitere Maßnahmen zuständig und kümmere sich um die Einhaltung der Datenschutzvorgaben.
Ob es sich bei den Kameras am Engelsburgplatz tatsächlich um funktionierende Überwachungstechnik handelt oder nicht, bleibt vorerst unklar. Die Stadtverwaltung wird den Sachverhalt nun prüfen.
- Quelle(n): CASNews
Autor
Christian Reder
Redakteur mit erweiterten Rechten.
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