Kritik am Stadtwerke-Prozess: Wie teuer wird's noch?

25.000 Euro Prozesskosten, rechtswidriges Handeln – und trotzdem feiert sich Stadtwerke-Chef

Ein gemeinsamer Kommentar von Dr. Matthias Delvo & Nils Bettinger:

Im CASNews-Artikel vom 18. Juni haben wir über das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet: Die Stadtwerke Castrop-Rauxel haben rechtswidrig ehemalige e.on-Kunden abgeworben – mit einer Strategie, die gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Wie die Ruhr Nachrichten heute berichten, kostet das verlorene Verfahren die Stadtwerke rund 25.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten. Für zwei Instanzen fast ein Schnäppchen – könnte man sagen. Aber es ist eben nicht Herr Langensiepen, der das bezahlt. Es sind die Kunden der Stadtwerke. Und weil die Stadtwerke zur Hälfte der Stadt gehören, betrifft es am Ende auch die städtische Bilanz.

Doch es geht um mehr als Geld. Das Gericht attestiert den Stadtwerken und Bürgermeister Rajko Kravanja einen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken des Verbraucherschutzes. Und was passiert? Geschäftsführer Jens Langensiepen verweist stolz auf die über 2.000 Kunden, die man auf diesem Weg halten konnte. Der Bürgermeister hatte das Modell öffentlich beworben. Erfolg durch Rechtsbruch?

Na dann – wenn’s funktioniert hat, ist der Rechtsverstoß wohl nur „relativ“. Oder? Der Zweck heiligt den Rechtsbruch?

Aber Vorsicht: Was ist, wenn e.on jetzt Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns fordert? Dazu gibt es bisher keine Aussage – weder von Herrn Langensiepen noch von der Stadt. Es bleibt die Frage: Wie groß ist das finanzielle Risiko wirklich?

Also, Herr Langensiepen und Frau Hilleringmann: Transparenz bitte! Wie genau sieht die Vereinbarung mit e.on aus? Und wer haftet, wenn’s richtig teuer wird?

• Quelle(n): Ein gemeinsamer Kommentar von Dr. Matthias Delvo & Nils Bettinger