Castrop-Rauxel protestiert gegen Finanznot der Kommunen
Bürgermeister und Kämmerer aus ganz Deutschland demonstrierten in Berlin
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Jetzt Newsletter abonnierenBürgermeister und Kämmerer aus 71 finanzschwachen Städten haben am Freitag (14. März) in Berlin mit einem besonderen Protest auf ihre prekäre Finanzlage aufmerksam gemacht. Mit dabei war auch Castrop-Rauxel. Unter dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ begleiteten Trommler der Gruppe „It’s live“ die Aktion vor den Parteizentralen von CDU und SPD.
Nach den musikalischen Protesten folgten Gespräche mit Abgeordneten. Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ machten auf die steigenden Sozialkosten aufmerksam, die Städte und Gemeinden zunehmend belasten. Trotz gesetzlicher Pflichtaufgaben erhalten sie nicht die nötige finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Die Folge: neue Schulden.
„In hochverschuldeten Städten, die kaum in Infrastruktur investieren können, ist die Neigung zur extremen Stimmabgabe besonders ausgeprägt“, so die Vertreter des Bündnisses. Als Beispiele wurden Gelsenkirchen und Kaiserslautern genannt.
Forderungen an den Bund
Das Bündnis stellte konkrete Forderungen zur Lösung der kommunalen Finanzkrise auf:
- Stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen wie Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft und Pflege.
- Keine neuen Aufgaben für Kommunen ohne gesicherte Finanzierung.
- Höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.
- Erhöhung des Anteils am Investitions- und Instandhaltungsfonds: Der geplante Betrag von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sei zu niedrig.
- Bundesbeteiligung an der Altschulden-Lösung in Höhe von 50 Prozent.
- Reform der Förderprogramme: Weniger Bürokratie und mehr direkte Mittel für Kommunen.
Weitere Informationen sind auf der Webseite des Aktionsbündnisses verfügbar: www.fuerdiewuerde.de.
- Quelle(n): Stadt Castrop-Rauxel
Autor
Nils Bettinger
Gründer und Redaktionsleiter.
Hält den Kopf für alles hin.
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