CDU fordert verbindliche Standards für Bürgerbeteiligung

Beteiligungsverfahren sollen künftig durch Satzung geregelt und dauerhaft gestärkt werden

Die CDU Castrop-Rauxel spricht sich für die Einführung neuer und verbindlicher Standards bei der Bürgerbeteiligung aus. Anlass für die Forderung sind unter anderem die jüngsten Diskussionen rund um die Planungen für den ehemaligen Sportplatz an der Vördestraße. Nach Ansicht der CDU habe sich gezeigt, dass die bisherigen Informations- und Beteiligungsstrukturen der Stadt weiterentwickelt werden müssten.

Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann erklärt: „Wir schlagen neue qualitative und prozessuale Standards für Beteiligung und Information vor. Dafür braucht es selbstverpflichtende Grundsätze für Rat und Verwaltung, die in einer verbindlichen Satzung festgelegt werden.“

Eine solche Satzung sei, so Breilmann, eine Rechtsnorm mit Außenwirkung, die vom Rat beschlossen wird und für alle Akteure im Beteiligungsprozess verbindlich sei. Damit entstehe für jedes zukünftige Verfahren ein verlässlicher Rahmen, der zugleich eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ermögliche.

Die CDU betont jedoch, dass der bloße Erlass einer Satzung noch keinen Erfolg garantiere. „Es braucht eine gemeinsame Haltung aller Beteiligten, um die Beteiligung mit Leben zu füllen“, so Breilmann. Wesentliche Elemente wie der Ausschuss für Bürgeranliegen und die digitale Vorhabenliste der Stadt müssten dabei ausdrücklich mit einbezogen werden.

Ein geeigneter Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Satzung sei nach Ansicht der CDU der Beginn der neuen Ratsperiode nach der Kommunalwahl 2025. Dann könne mit Einsetzung der Ausschüsse auch die Bürgerbeteiligung auf eine verbindliche Grundlage gestellt werden. „Wir stehen hierzu für konstruktive Gespräche bereit“, so Breilmann abschließend.

• Quelle(n): CDU Castrop-Rauxel