Wenn Briefwahl scheitert, scheitert Vertrauen

Ein Kommentar von Redaktionsleiter Nils Bettinger

Es ist gefährlich für die Demokratie, wenn es am Ende unerheblich erscheint, dass Briefwahlunterlagen schlicht nicht ankommen – und damit hunderte Bürgerinnen und Bürger nicht wählen können oder gar nicht erst zur Wahl erscheinen. Wer Briefwahl beantragt, muss sich darauf verlassen dürfen, dass die Unterlagen rechtzeitig zugestellt werden. Sonst erodiert das Vertrauen in den Wahlvorgang selbst.

Der Ansatz der Stadt, sich für eine Fristverlängerung von zwei auf drei Wochen zwischen Hauptwahl und Stichwahl starkzumachen, ist absolut unterstützenswert. Eine längere Spanne schafft Zeit, zu informieren, Fehler zu melden und Ersatzunterlagen zu beschaffen. Auch die Zustellung lässt sich so besser organisieren. All das erhöht die Chance, dass am Ende die Teilnahme entscheidet – nicht der Zufall auf dem Postweg.

Gleichzeitig ist es erschreckend, wie viele Wahlbriefe offenkundig nicht zugestellt wurden. Verschickt wird über die Deutsche Post. Wenn schon bei einem demokratisch essenziellen Vorgang wie einer Stichwahl Unterlagen in relevanter Zahl nicht ankommen, was bedeutet das für die private und geschäftliche Postzustellung im Alltag? Hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die Zuverlässigkeit eines Grunddienstes.

Die tatsächliche Zahl der nicht zugestellten Briefwahlunterlagen werden wir nie exakt kennen. Erfasst sind vor allem jene, die – trotz Briefwahlsperrvermerk – im Wahllokal scheiterten. Was aber ist mit den Menschen, die wegen fehlender Unterlagen gar nicht erst losgegangen sind? Die Dunkelziffer dürfte deutlich über den bekannten Fällen liegen. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Verlust an demokratischer Teilhabe.

In Zeiten, in denen an vielen Stellen die Demokratie infrage gestellt wird, wäre es fahrlässig, Zustellfehler achselzuckend hinzunehmen. Wir brauchen Verbindlichkeit und Transparenz: nachvollziehbare Prozesse, belastbare Qualitätskontrollen, klare Verantwortlichkeiten – und, wo nötig, Konsequenzen.

Um es klar zu sagen: Bei allen Problemen im Vorfeld der Kommunalwahl spricht vieles dafür, dass die Stadt bei dieser Stichwahl keine Hauptschuld trifft. Der Blick richtet sich auf die Deutsche Post. Sie muss erklären, wie Zustellqualität und -geschwindigkeit bei Wahlunterlagen verlässlich sichergestellt werden – und was passiert, wenn es eben nicht klappt.

Wie sind Ihre Erfahrungen? Haben Sie in den vergangenen Wochen Probleme mit der Zustellung – bei Wahlpost oder generell – erlebt? Schreiben Sie uns: redaktion@casnews.de. Ihre Berichte helfen, das Ausmaß zu verstehen und Lösungen einzufordern.

Ihr Nils Bettinger

• Quelle(n): CASNews