Rekorddefizit: Kommunen fordern Soforthilfe bei Sozialkosten

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt vollständige Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund vor

Deutschland. Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist nach aktuellen Zahlen weiter gestiegen. Das Statistische Bundesamt beziffert das Minus in den kommunalen Etats für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres auf 28,3 Milliarden Euro – und damit 2,4 Milliarden Euro mehr als im Rekordjahr 2024. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen demnach 8,5 Milliarden Euro. Zugleich wird laut Mitteilung die Marke von 30 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2025 zunehmend wahrscheinlicher.

Als Ursachen werden unter anderem eine schwache Entwicklung der Steuereinnahmen sowie stark steigende Sozialausgaben genannt. Diese seien in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro gewachsen. Besonders die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für die Jugendhilfe hätten demnach um gut 11 Prozent zugenommen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, ein Zusammenschluss finanzschwacher Kommunen, dem sich auch die Stadt Castrop-Rauxel angeschlossen hat, fordert deshalb eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten. Als kurzfristige Maßnahme schlägt das Bündnis vor, dass der Bund die Kosten der Unterkunft künftig vollständig übernimmt. „Bund und Länder müssen sich stärker an Sozialkosten beteiligen, nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagte Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Nach Darstellung des Bündnisses habe sich dieses Instrument bereits früher bewährt: In der Vergangenheit habe der Bund seinen Anteil auf rund 75 Prozent erhöht und die Kommunen dadurch entlastet. Eine vollständige Übernahme könnte aus Sicht des Aktionsbündnisses erneut eine spürbare Wirkung erzielen. Dass die Kommunen die Aufgabe dann in einer Bundesauftragsverwaltung übernehmen würden, sei bekannt und werde akzeptiert.

In Gesprächen in Berlin habe das Bündnis nach eigenen Angaben Signale wahrgenommen, dass der Bund grundsätzlich zu einer Unterstützung bereit sei. Die Hilfe solle möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht zunächst bei den Ländern. Darüber hinaus benennt das Aktionsbündnis weitere Forderungen, darunter Reformen bei den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe, Bürokratieabbau, eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen, Änderungen in der Förderpolitik sowie eine Ausweitung der Altschuldenregelung.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis gibt es online unter www.fuerdiewuerde.de.

• Quelle(n): Stadt Castrop-Rauxel