Rat tagt am Donnerstag: Haushalt und Bürgerbeteiligung auf der Agenda

Übertragung live im Internet

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel kommt am Donnerstag, 19. Februar, um 17 Uhr im Ratssaal am Europaplatz 1 zusammen. Zu Beginn steht - wie immer - eine Fragestunde für Einwohner auf der Tagesordnung.

Bürger sind eingeladen, die Sitzung auf der Besucherempore im Ratssaal vor Ort zu verfolgen. Alternativ wird die Ratssitzung live im Internet übertragen. Die Übertragung erfolgt über www.castrop-rauxel.de/RatsTV sowie über den städtischen YouTube-Kanal. Verantwortlich für die Übertragung ist CAS-TV Bürgerfernsehen e.V.

Inhaltlich stehen mehrere zentrale Themen auf der Tagesordnung. So beraten die Ratsmitglieder unter anderem über den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplans 2026 sowie über das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept. Zudem wird über die Übernahme übermäßiger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW beraten.

Weitere Punkte sind eine ordnungsbehördliche Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr 2026, die Prüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14. September 2025 sowie ein Sachstandsbericht zum NRW-Infrastrukturgesetz 2025–2036.

Auch mehrere Anträge aus den Fraktionen stehen zur Entscheidung an. Darunter ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufstellung orangefarbener Bänke als Zeichen gegen häusliche Gewalt, Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Cottenburgschule sowie der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung.

Darüber hinaus beraten die Ratsmitglieder über eine Dringlichkeitsentscheidung zur Mittelbereitstellung für eine temporäre Rettungswache sowie über verschiedene Wahlen, Benennungen und Umbesetzungen in Gremien und Aufsichtsräten.

Die vollständige Tagesordnung mit allen Sitzungsunterlagen ist im Rats- und Bürgerinformationssystem unter www.castrop-rauxel.de/politik-online einsehbar. Dort wird nach der Sitzung auch das Protokoll veröffentlicht.

• Quelle(n): Stadt Castrop-Rauxel