Eine Ratssitzung für Nerds und Rechtsgelehrte

Geheime Abstimmungen und Mehrheitsfindungen prägen die zweite Sitzung des neuen Stadtrates

Transparenzhinweis: Der Autor dieses Artikels, Nils Bettinger, ist Mitglied des Rates der Stadt Castrop-Rauxel für die FDP.

Die zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrates entwickelte sich am Donnerstag zu einem Abend voller Detailfragen, taktischer Absprachen und juristischer Diskussionen. Auf der Tagesordnung standen die Ausschussbildung, die Besetzung der Ratsgremien sowie die Entsendung von Mitgliedern in verschiedene Verbands- und Aufsichtsgremien, darunter Sparkassenzweckverband, WeWoLe und GKD.

Was in manchen Jahren zügig abgehandelt wird, zog sich diesmal deutlich in die Länge. Die Sitzung begann pünktlich um 17 Uhr und endete erst gegen 22:45 Uhr – unterbrochen von mehreren Gesprächsphasen und organisatorischen Abstimmungen.

1. Ein gemeinsamer Vorschlag? Fehlanzeige.

CDU, SPD und Grüne hatten einen gemeinsamen Antrag zur Struktur der Ausschüsse eingebracht. Bürgermeister Rajko Kravanja fragte, ob dieser als gemeinsamer Vorschlag des Rates abgestimmt werden könne. Vertreter von BSW, FDP und AfD widersprachen jedoch deutlich. Kritisiert wurden unter anderem mangelnde Beteiligung im Vorfeld und rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfahrensweise.

Da keine Einstimmigkeit erzielt wurde, stand schnell fest: Die Ausschüsse müssen einzeln abgestimmt werden – und die Sitzung würde länger dauern.

2. Offene oder geheime Abstimmung?

Die AfD beantragte für jede Ausschusswahl eine geheime Abstimmung. Damit war klar, dass sämtliche Besetzungen einzeln und mit Wahlurne durchgeführt werden müssen. Die ersten beiden Wahlgänge zeigten dann auch, dass geheime Abstimmungen spürbare Auswirkungen auf die Stimmverteilungen haben können.

3. Verschiebungen, Stimmgemeinschaften und strategische Mehrheiten

Der Rat beschloss mehrheitlich, die meisten Ausschüsse mit 19 Mitgliedern zu besetzen – elf Ratsmitglieder und acht Sachkundige Bürger. Umstritten war das Verfahren zur Sitzverteilung, das die Verwaltung getrennt berechnet und das tendenziell größere Fraktionen begünstigt. Eine einheitliche Berechnung könnte zu anderen Ergebnissen führen; ein möglicher Rechtsstreit wurde im Raum stehengelassen.

Schon beim ersten Ausschuss kam es zu ungewöhnlichen Ergebnissen: Die SPD erhielt statt 21 nur 20 Stimmen, während die CDU trotz eines fehlenden Ratsmitgliedes ihre vollen 15 Stimmen bekam. Eine Leihstimme lag nahe. Durch eine Enthaltung verringerte sich die Gesamtstimmenzahl, wodurch BSW und Linke zunächst keinen Sitz mit Stimmrecht erhielten.

Im nächsten Wahlgang formierten sich kleinere Fraktionen und Einzelratsmitglieder zu einer Stimmgemeinschaft: Die Linke erhielt sechs Stimmen – doppelt so viele wie eigene Ratsmandate. Daraufhin beantragte die CDU eine längere Unterbrechung, um neue Mehrheiten zu organisieren. Nach Gesprächen kamen CDU, SPD und Grüne bei den folgenden Wahlen wieder auf stabile Ergebnisse.

4. Sitzungsende oder Verlängerung?

Die neue Geschäftsordnung sieht vor, Ratssitzungen um 21 Uhr zu beenden und am Donnerstag fortzusetzen. Bürgermeister Kravanja lud alle Fraktions- und Gruppensprecher zu einer Beratung. Zunächst verständigte man sich tatsächlich auf ein Sitzungsende um 21 Uhr.

Dann entschieden die Mehrheitsfraktionen kurzfristig um – ohne vorherige erneute Abstimmung mit den kleineren Vertretungen. Es wurde Pizza bestellt, und die Sitzung wurde doch verlängert. Erst nach einer Abstimmung im Rat stand fest: Man tagt weiter. So lief die Sitzung bis fast 23 Uhr. Drei Tagesordnungspunkte wurden schließlich vertagt.

5. Weitere Gremienbesetzungen

Auch die Vertreter für Aufsichtsräte und Verwaltungsräte städtischer Tochtergesellschaften wurden bestimmt. Die FDP regte an, allen politischen Richtungen Zugang zu diesen Gremien zu ermöglichen. Da zusätzliche beratende Mitglieder nicht vorgesehen waren, stellte die FDP einen Antrag auf Erweiterung. Die Mehrheitsfraktionen lehnten dies ab. In der Debatte wurde deutlich, dass die Bewertung demokratischer Beteiligung zwischen großen und kleinen Fraktionen stark auseinandergeht.

Über die detaillierte Besetzung der Ausschüsse und Gremien berichten wir in einem gesonderten Artikel.

• Quelle(n): CASNews