CDU will Bürgerbeteiligung in Castrop-Rauxel per Satzung regeln

Fraktion beantragt verbindliches Regelwerk mit Vorhabenliste und festen Standards

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Bürgerbeteiligung in Castrop-Rauxel auf eine rechtlich verbindliche Grundlage stellen. In der kommenden Ratssitzung soll eine Bürgerbeteiligungssatzung auf den Weg gebracht werden.

Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann erklärt in einer Pressemitteilung, dass mit einer solchen Satzung die wichtigsten Grundsätze der Bürgerbeteiligung verlässlich und nachhaltig gesichert werden sollen. Genannt werden eine frühzeitige Information der Bürgerschaft, mehr Transparenz zwischen kommunalen Organen und Bürgerschaft sowie eine Stärkung des Vertrauens zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik.

Die CDU beantragt, dass die Verwaltung den beigefügten Entwurf prüft und dem Rat sowie den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist eine jährliche Vorhabenliste. Der Bürgermeister soll im Benehmen mit dem Rat zu Beginn eines jeden Jahres eine Übersicht über Vorhaben erstellen, bei denen von einem besonderen öffentlichen Interesse oder einer breiten Betroffenheit auszugehen ist. Diese Liste soll regelmäßig fortgeschrieben werden.

Ergänzend zu gesetzlich geregelten Beteiligungsformen sollen weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden, etwa zur Erarbeitung von Inhalten, zur Meinungsbildung oder zur Konfliktlösung.

Der Entwurf ordnet die Zuständigkeit für die Durchführung der Beteiligungsverfahren der bestehenden Stabsstelle Bürgerbeteiligung, Sport und Stärkung des Ehrenamtes innerhalb der Verwaltung zu. Zudem soll der Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport als Gremium die bürgerschaftliche Willensbildung begleiten und mit Rat und Verwaltung abstimmen.

Die Ergebnisse eines Beteiligungsverfahrens sollen nach dem Entwurf als Empfehlung in die Beratungen des Rates einfließen, diesen jedoch nicht binden.

• Quelle(n): CDU Castrop-Rauxel