Castrop-Rauxeler Grüne fordern Frank Schwabe auf, sich gegen EU-Chatkontrolle zu stellen

Stadtverband warnt vor Massenüberwachung und Eingriff in digitale Grundrechte

Der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen Castrop-Rauxel hat den örtlichen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) dazu aufgefordert, sich klar gegen die geplante Chatkontrolle der Europäischen Union zu positionieren. Schwabe ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium und trägt nach Ansicht der Grünen eine besondere Verantwortung für den Schutz der digitalen Privatsphäre.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Überwachung privater Kommunikation stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die digitalen Grundrechte“ dar, so die Grünen. Während das Europäische Parlament die Regelung ablehnt, soll der EU-Rat am 14. Oktober über die Umsetzung entscheiden – wobei Deutschland eine entscheidende Rolle zukommt.

„Als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz trägt Frank Schwabe eine besondere Verantwortung für den Schutz der digitalen Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärt Karsten Zygowski, Vorstandsvorsitzender der Grünen in Castrop-Rauxel. „Die geplante anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation höhlt nicht nur den Datenschutz aus, sondern gefährdet auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die für sichere digitale Kommunikation unerlässlich ist.“

Die Verordnung sieht vor, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Signal, Threema, Facebook oder Telegram verpflichtet werden können, Nachrichten, Fotos und Videos automatisiert nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen – und zwar direkt auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer, noch bevor diese verschlüsselt gesendet werden. „Das ist, als würde beim Einwerfen eines Briefes zunächst der Inhalt überprüft, bevor der Umschlag zugeklebt wird“, so Zygowski, der beruflich im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit tätig ist.

Nach Einschätzung der Grünen birgt das Vorhaben erhebliche Risiken. Bei täglich rund zehn Milliarden Nachrichten in der EU könne schon eine minimale Fehlerquote zu Fehlalarmen führen und Unschuldige zu Unrecht verdächtigen. Zwar diene der Vorstoß offiziell dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, doch Fachleute aus Datenschutz und IT-Sicherheit warnen vor gravierenden rechtlichen und technischen Problemen.

„Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hat für uns höchste Priorität. Die vorgeschlagene Chatkontrolle ist jedoch technisch fehlerhaft, rechtlich bedenklich und in der Praxis ineffektiv“, betont Zygowski. Statt einer flächendeckenden Überwachung brauche es mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden, Präventionsarbeit und gezielte Ermittlungen gegen Täternetzwerke.

Die Grünen fordern von Frank Schwabe ein deutliches Bekenntnis zum Schutz digitaler Grundrechte und erwarten, dass er sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung der Chatkontrolle einsetzt. „Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse“, so Zygowski abschließend.

• Quelle(n): CASNews