Castrop-Rauxel. Der Rat der Stadt befasst sich heute mit einer Änderung der Geschäftsordnung, die Folgen für künftige Abstimmungen haben dürfte. Die Verwaltung schlägt vor, das Quorum für eine geheime Abstimmung anzuheben. Künftig soll nicht mehr ein Fünftel der Ratsmitglieder genügen, sondern ein Drittel der Stimmen.

Bisher reichten 13 Stimmen aus, um eine geheime Wahl zu beantragen. Mit der neuen Regelung wären dafür künftig 21 Stimmen erforderlich. Diese Schwelle erreicht nach der aktuellen Sitzverteilung lediglich die SPD allein. Andere Fraktionen – darunter CDU und AfD – können das Quorum nicht aus eigener Kraft erreichen.

Die Verwaltung begründet den Vorschlag mit einem Hinweis auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Das dort genannte Mindestquorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder darf erhöht, aber nicht unterschritten werden. Ziel sei es laut Begründung, dass offene Abstimmungen die Regel und geheime Abstimmungen die Ausnahme bleiben. Damit solle Transparenz und Kontrolle in öffentlichen Sitzungen gewährleistet werden.

Die Änderung wird nicht durch einen Antrag einer Fraktion eingebracht, sondern als Verwaltungsvorlage vorgelegt. Die schriftliche Begründung bleibt allgemein und nennt keine konkreten Fälle, in denen das bisherige Quorum zu Problemen geführt hätte. In der kommunalpolitischen Praxis werden Änderungen der Geschäftsordnung häufig von Fraktionen selbst angeregt; hier liegt der Vorschlag formal bei der Verwaltung.

Die geplante Regelung fällt in eine Phase, in der SPD und CDU eine kooperative Zusammenarbeit angekündigt haben. Beide Fraktionen haben erklärt, ohne formale Koalition enger zusammenarbeiten und gemeinsame Arbeitskreise bilden zu wollen. Unabhängig davon, wie die Abstimmung im Einzelnen ausfällt, verändert die höhere Hürde die Ausgangslage für alle Fraktionen im Rat.

Für die kleineren Fraktionen und die übrige Opposition hätte die Änderung spürbare organisatorische Konsequenzen. Die Möglichkeit, geheime Abstimmungen zu erreichen – etwa bei Personalentscheidungen oder in politisch umstrittenen Fragen –, wäre für sie deutlich eingeschränkt. Die AfD, drittstärkste Kraft im Rat, könnte geheime Abstimmungen künftig ebenfalls nicht mehr allein beantragen.

Der Rat entscheidet heute Abend über die Vorlage. Wird sie angenommen, gilt das neue Quorum unmittelbar für die laufende Wahlperiode. Die Auswirkungen auf die Ratsarbeit werden sich vor allem dann zeigen, wenn einzelne Fraktionen künftig geheime statt offene Abstimmungen anstreben.